„Triumph für Handel!“: Neues Gebrauchtsoftware-Urteil

Der deutsche BGH hat vergangene Woche "die letzten rechtlichen Unsicherheiten im Software-Gebrauchtmarkt beseitigt", jubelt Gebrauchtsoftware-Händler usedSoft. Im Rechtsstreit zwischen usedSoft und Adobe hat das höchste deutsche Zivilgericht in letzter Instanz usedSoft in allen Punkten Recht gegeben. usedSoft-Geschäftsführer Peter Schneider spricht von einem "Triumph für den freien Handel". [...]

Gericht bestätigt: Aufsplittung von Volumenlizenzen ist rechtmäßig. (c) fotogestoeber - Fotolia.com
Gericht bestätigt: Aufsplittung von Volumenlizenzen ist rechtmäßig.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat vor zwei Jahren (Az. 11 U 68/11) ein Urteil gefällt, das den Software-Gebrauchthandel auf Grundlage der EuGH-Entscheidung weitreichend liberalisierte. Das OLG hatte u.a. entschieden, dass über Volumenverträge erworbene Lizenzen auch einzeln weiterverkauft werden dürfen. Gegen dieses Urteil hatte Adobe beim BGH Revision eingelegt. Diese Revision wies der Bundesgerichtshof jetzt vollumfänglich zurück (Az. I ZR 8/13). Damit ist das Urteil des OLG Frankfurt letztinstanzlich bestätigt. Alle für den Software-Gebrauchtmarkt relevanten Rechtsfragen sind nun von höchstrichterlicher Seite abschließend beantwortet, meldet usedSoft. Das gilt freilich genau genommen nur für Deutschland. Da diese richterlichen Entscheidungen jedoch auf dem auch für Österreich gültigen EuGH-Urteil von 2012 basieren, kann man annehmen, dass heimische Gerichte die Sache ähnlich sehen (würden) – obwohl hierzulande kein explizites Urteil zu diesem Thema gefällt wurde. "Die heutige BGH-Entscheidung ist ein Triumph für den freien Handel", ist jedenfalls usedSoft-Geschäftsführer Peter Schneider nach der Veröffentlichung des Urteils überzeugt. "Nun kann kein Software-Hersteller mehr behaupten, seine Lizenzen dürften nicht gebraucht gehandelt werden. Der Software-Gebrauchtmark...

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