Grüne fordern Internetabgabe von fünf Euro

Wie man es den Urhebern von Inhalten und der Content-Industrie abgelten kann, dass sich Nutzer nicht immer ganz an die Regeln halten, wenn es um das Tauschen, Teilen oder Herunterladen von Musik, Bildern oder Filmen geht, darüber wird schon lange nachgedacht. Nach der altehrwürdigen Leerkassetten- und Reprografievergütung oder der diskutierten Festplattenabgabe haben nun die Grünen mit einem pauschalen Breitband-Beitrag für alle einen neuen Vorschlag ausgearbeitet. [...]

(c) Archiv

Fünf Euro pro Monat und Breitbandanschluss sollen einerseits wieder Geld in die Kassen der Verwertungsgesellschaften bringen und auf der anderen Seite der Hoch- und Runterladen von Inhalten für den privaten Gebrauch straffrei machen. Der Grünen-Kultursprecher Wolfgang Zinggl hat seine Überlegungen dazu auf der Grünen-Webseite http://www.gruene.at/uploads/media/Gruene_Zinggl_Urheberrecht_01.pdf - external-link>als PDF veröffentlicht. Bei 2,2 bis 2,3 Millionen Anschlüssen in Österreich wären das knapp 140 Millionen Euro im Jahr, wird Zinggl von der Tageszeitung STANDARD zitiert. Verteilt werden sollte das Geld je nach Nutzung der Inhalte, und diese könnte man über neue Softwaresysteme feststellen, die genau messen, was an Up- und Downloads auf ausgewählten Geräten stattfindet – freiwillig natürlich, betont Zinggl im Interview. Wer dabei mitmacht, könne mitbestimmen, wer Geld für seine Leistungen erhält.

Der Kultursprecher räumt ein, dass für die Umsetzung seines Vorschlags EU-Richtlinien geändert werden müssten. Als Zwischenschritt könnte man im jetzigen Rechtsrahmen ein System schaffen, in dem sich Urheber selbst entscheiden, ob sie ihre Inhalte freigeben und dafür am gesammelten Geld mitnaschen. Allerdings wäre dann immer noch keine volle Rechtssicherheit gegeben, warnt Zinggl. Dennoch: “ Gerade in einem kleinen Land wäre es gut, ein solches System auszuprobieren.“ Frankreich und Ungarn hätten dies getan, dann aber wieder verworfen. Man sollte jetzt handeln, bevor es überall in Europa zu Verschärfungen kommt, denn von der wachsenden Zahl an Abmahnungen „verdienen nur die Anwälte“, so Zinggl gegenüber dem Standard.

Margit Kropik, Geschäftsführerin des Branchenverbandes Forum Mobilkommunikation ist mit Zinggls Idee nicht ganz einverstanden: „Dieser Vorschlag scheint unausgegoren zu sein. Denn per Definition sind heute zwei von drei Mobilfunkanschlüssen Breitbandanschlüsse. Die Abgabe würde jede mobile Anwendungen unnötig verteuern, denn selbst in Machine-to-Machine-Anwendungen kommt heute die 3G-Technologie zum Einsatz. Die daraus resultierende, notwendige Unterteilung der Anschlüsse in ‚echte Internetanwendungen‘ und etwa M2M-Anwendungen würden zu einer weiteren Verteuerung für die Konsumenten in Österreich führen, die tatsächlichen Zusatzkosten wären daher deutlich höher! Wenn, dann müssten Content-Anbieter im Netz zur Abgabe verpflichtet werden und nicht Betreiber, welche die Infrastruktur bereitstellen.“ (rnf)

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