ISPA: „anachronistische Festplattenabgabe“

In einer ausführlichen Stellungnahme zur Urheberrechtsnovelle 2015 hat die ISPA ihre nicht gerade positive Meinung zum aktuellen Entwurf zusammengefasst. [...]

ISPA: Daumen runter für den Entwurf zur Urheberrechtsnovelle 2015. (c) Jorge Casais - Fotolia.com
ISPA: Daumen runter für den Entwurf zur Urheberrechtsnovelle 2015.

Auch die Internet Service Providers Austria (ISPA) hat sich jetzt zum aktuellen Entwurf der Urheberrechtsnovelle in Form einer sehr umfangreichen, an das Justizministerium gerichteten Stellungnahme zu Wort gemeldet. Ebenso wie zuvor schon unter anderem die Internetoffensive Österreich, der Verein für Internet-Benutzer Österreichs (VIBE) und sogar die Verwertungsgesellschaften spart die ISPA nicht mit Kritik.

Die ISPA lehnt sowohl das Leistungsschutzrecht (LSR) als auch die Festplattenabgabe strikt ab, da diese „Technologieabgaben“ im Fall des LRS „die Grundsätze des Internets aushebeln und gemeinsam mit der anachronistischen Festplattenabgabe die Entwicklung von neuen Geschäftsmodellen hemmen“, so der Verband der heimischen Internetprovider in seiner Stellungnahme. Auch einer möglichen künftigen „Cloud-Abgabe“, als logische Erweiterung der Speichermedienabgabe, erteilt die ISPA eine deutliche Absage. Ebenso sei die Einführung im kommenden Oktober viel zu kurzfristig.

Weitere Eckpunkte der Stellungnahme sind:

  • Hinweis, dass das Leistungsschutzrecht (LSR) die Entwicklung von innovativen Diensten und neuen Geschäftsmodellen hemmt
  • Anmerkung, dass die Begrifflichkeiten im Gesetzesentwurf Rechtsunsicherheit mit sich bringen
  • Hinweis, dass das LSR auch den Interessen der Autoren entgegenläuft
  • Hinweis, dass das LSR einen Grundsatz des World Wide Webs aushebelt und zu Wettbewerbsverzerrung führt
  • Betonung, dass Bestrebungen der Presseverlege an inhaltsneutralen Umsätzen zu partizipieren, als „Technologieabgabe“ strikt abzulehnen sind
  • Hinweis, dass auch „Technologieabgaben“ auf Speichermedien jeder Art im digitalen Zeitalter strikt abzulehnen sind
  • Hinweis, dass die Einschränkung des Rechts auf Privatkopie schwer eingrenzbar ist und für Laien nicht verständlich
  • Hinweis, dass die Urheberrechtsnovelle neue Geschäftsmodelle fördern soll

Das mehrseitige PDF mit der vollständigen Stellungnahme der ISPA sowie weiteres Informationsmaterial stellt die ISPA auf einer eigenen Webseite bereit. (rnf)

Update (9.7.2015): Die Speichermedienabgabe wurde jetzt im Nationalrat durchgewunken. Das Leistungsschutzrecht kommt allerdings noch nicht.


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