Kartellbildung: 400 Mio. Euro Strafe für Siemens

Der EuGH hat heute die Berufung von Siemens zum Urteil der Vorinstanz zur Bildung eines Preiskartells im Schaltanlagenbereich in den 80er-Jahren abgeschmettert. [...]

Siemens muss seine Strafe bezahlen. (c) Siemens
Siemens muss seine Strafe bezahlen.

In der Folge müssen die Münchner knapp 400 Mio. Euro wegen des Verstoßes gegen das europäische Kartellrecht zahlen. Das Unternehmen hatte mit einer zermürbenden Hinhaltetaktik versucht, seinen Kopf doch noch aus der Schlinge zu ziehen, um nicht zahlen zu müssen. Bereits 2011 hatte das EU-Gericht die Klage von Siemens gegen eine von der EU-Kommission verhängte Kartellstrafe in Höhe von rund 397 Mio. Euro abgewiesen. Das Unternehmen wollte das nicht akzeptieren und zog daraufhin mit einer Klage vor den Europäischen Gerichtshof.

Alle Bemühungen des Konzerns sind damit gescheitert, das Urteil ist nun rechtskräftig. Zusammen mit zehn anderen Unternehmen aus Europa und Japan hatte die EU-Kommission im Januar 2007 wegen der Bildung eines Kartells für gasisolierte Schaltanlagen Geldbußen von insgesamt 750 Mio. Euro ausgesprochen. Die Deutschen hatten dabei die höchste Buße kassiert. Der Vorwurf: die Aufteilung von Auftragskontingenten sowie Preisabsprachen. (pte)


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