Nationalrat beschließt besseren Konsumentenschutz bei Handys und Laptops

Neues aus dem Parlament: Der Nationalrat tagte zum Thema Forschung. Das Funkanlagen-Marktüberwachungs-Gesetz (FMaG) schützt künftig die Konsumenten vor nichtkonformen Mobiltelefonen - d.h. es müssen EU-weite Standards eingehalten werden. [...]

Der von den Architekten Fellerer und Wörle errichtete und 1956 fertig gestellte Sitzungssaal des Nationalrates. (c) Parlamentsdirektion / Stefan Olah
Der von den Architekten Fellerer und Wörle errichtete und 1956 fertig gestellte Sitzungssaal des Nationalrates.

Außerdem bekannten sich die Abgeordneten mehrheitlich dazu, soziale Innovationen stärker zu fördern. Keine Mehrheit fanden hingegen die NEOS mit der Forderung, die Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) zu entpolitisieren.
Umsetzung von EU-Standards für Handys, Laptops und andere Funkanlagen
Das Funkanlagen-Marktüberwachungs-Gesetz (FMaG) schützt künftig die Konsumenten und Konsumentinnen vor nichtkonformen Funkanlagen. Das bedeutet: Hersteller von Mobiltelefonen, Tablets, Laptops oder auch Autoschlüsseln und Kinderspielzeug mit Internetzugang müssen EU-weite Standards erfüllen. Mit diesem Gesetz würde die Nachvollziehbarkeit der Handelsketten verbessert, unterstrich Markus Vogl (SPÖ). Im Hinblick auf den Konsumentenschutz stellte Eva-Maria Himmelbauer (ÖVP) fest, dass künftig sämtliche Unternehmen – Gerätehersteller und Provider – Warnfunktionen für Handynutzer zur Kostenkontrolle unterstützen müssen. Neu sei auch, dass das Ministerium bei Bedarf medial vor gefährlichen Produkten warnen kann. Das Gesetz wurde mehrheitlich beschlossen.
Die Ablehnung der Grünen erklärte Ruperta Lichtenecker mit der Gefährdung von Open-Source-Projekten. Das Gesetz belaste unabhängige Software und Start-ups und wirke sich so innovationshemmend aus. Die SPÖ teile diese Kritik nicht, so Vogl, denn es würden Rahmenbedingungen geschaffen, um Open-Source-Software weiterhin zu ermöglichen. Das Angebot dazu werde von der Community geschaffen. Gerhard Deimek (FPÖ) begrüßte den höheren Konsumentenschutz, rief jedoch dazu auf, bei Bedarf Nachschärfungen des Gesetzes zuzulassen. Infrastrukturminister Jörg Leichtfried zeigte sich dafür offen.
Verstärkte Förderung sozialer Innovationen
Basierend auf einer Initiative der Grünen sprachen sich die Abgeordneten mehrheitlich dafür aus, bessere Rahmenbedingungen für soziale Innovationen zu schaffen. So sollen künftig strukturelle Veränderungen in der Wirtschaft verstärkt berücksichtigt und der Zugang zu Förderungen für soziale Innovationen einfacher gestaltet werden. In diesem Sinne richten sich die Abgeordneten auch an die EU, soziale Innovation mehr zu unterstützen, unterstrich Ruperta Lichtenecker (Grüne). Philip Kucher (SPÖ) will so neue Lösungen einbringen und voneinander lernen. Seitens der ÖVP begrüßte Karlheinz Töchterle den gemeinsamen Antrag und nannte beispielhaft Initiativen zu sozialen Wohnformen in Tirol.
NEOS für Entpolitisierung der Forschungsförderungsgesellschaft
Claudia Angela Gamon von den NEOS fordert die Entpolitisierung der Forschungsförderungsgesellschaft (FFG). Die FFG sollte mit unabhängigen Experten und Expertinnen besetzt werden, zudem sei der Beirat entgegen den gesetzlichen Bestimmungen rein männlich besetzt. Fraktionskollege Nikolaus Scherak stellte sich hinter Gamon.
Während Leichtfried Versäumnisse hinsichtlich der Parität zwischen Männern und Frauen schnellst möglich beseitigen möchte, verwahrte er sich unisono mit den Regierungsparteien gegen den Vorwurf politischer Einflussnahme. Laut Karlheinz Töchterle (ÖVP) ist nicht nur der wissenschaftliche Aspekt eines Projekts sondern auch der Anwendungsaspekt zu prüfen, daher sei der Beirat mit Vertretern der Sozialpartner richtig besetzt, so Töchterle. Ähnlich sah dies auch Infrastrukturminister Leichtfried, dem bislang keine Kritik an parteipolitischer Einflussnahme an Entscheidungen der FFG zugetragen wurde.

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