Starke Kritik an EU-Urheberrechtsreform von ISPA und Bitkom

Der Schutz Einzelner darf nicht zur Zensur aller werden, fordert die ISPA. Am 26. März 2019 soll die finale Debatte zur EU-Urheberrechtsreform im EU-Parlament stattfinden. Ein breites Bündnis aus Zivilgesellschaft und Digitalverbänden protestiert gegen die umstrittenen Artikel 11 und 13 der geplanten Richtlinie. [...]

ISPA Generalsekretär Maximilian Schubert
ISPA Generalsekretär Maximilian Schubert (c) ISPA

„Wenn nächste Woche im Europäischen Parlament über die Urheberrechtsreform abgestimmt wird, geht es um nicht weniger als das freie Internet, so wie wir es kennen. Durch den Schutz einzelner überholter Geschäftsmodelle wird die Grenze zwischen Kontrolle und Zensur verschwimmen. Dieses Risiko ist in Österreich im Vergleich zu anderen EU-Staaten leider weitgehend unbekannt“, begründet ISPA Generalsekretär Maximilian Schubert den Entschluss, im Vorfeld der Entscheidung durch eine Online-Kampagne die Gefahren der umstrittenen Artikel 11 und 13 der geplanten Richtlinie aufzuzeigen. Die Kampagne steht unter dem Slogan „Der Schutz Einzelner darf nicht zur Zensur aller werden“.

„Die ISPA bedauert, dass auch einige österreichische EU-Abgeordnete dem verheerenden Entwurf voraussichtlich zustimmen und sich somit gegen die Digitalisierung aussprechen werden. Darüber hinaus legen sie die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit von Inhalten im Internet in die Hände von privaten Anbietern“, kritisiert Schubert. „Tausende Reaktionen in den Sozialen Medien und Klicks auf unsere Webseite im Rahmen der Kampagne sowie auch die europaweiten SaveYourInternet-Demonstrationen oder die mit 4,5 Millionen Unterstützerinnen und Unterstützern bisher größte Petition der EU unterstreichen das große Interesse und welche Bedeutung das Thema insbesondere für junge Menschen hat, die im digitalen Umfeld groß geworden sind. Es ist verstörend, wie hier Zukunftschancen für Innovation und Investition am Digitalstandort Österreich verhindert werden. Sollte der Entwurf im Europäischen Parlament inklusive der Artikel 11 und 13 tatsächlich entgegen allen Bedenken durchgewunken werden, wird das viele junge Wählerinnen und Wähler enttäuschen, die an eine Europäische Union der Freiheit glauben“, bedauert Schubert und fügt abschließend hinzu, dass heranwachsende Generationen sich das Internet ohne seine grenzenlose Vielfalt an Meinungen und Kreativität nicht mehr vorstellen könnten und kaum gewillt sein würden auf gemeinschaftlich erarbeitetes Wissen, wie z.B. die Wikipedia-Seiten zu verzichten. Hier muss erwähnt werden, dass die deutschsprachige Wikipedia heute aus Protest gegen die Urheberrechtsreform und die geplanten Upload-Filter offline ist und den ganzen Tag abgeschaltet bleibt.

„Die ISPA tritt seit über zwanzig Jahren dafür ein, das Urheberrecht an das digitale Zeitalter anzupassen, also „internetfit“ zu machen. Dafür werden wir uns auch in Zukunft einsetzen“, kündigt Schubert abschließend an.
Alle Informationen zur Kampagne der ISPA unter www.ispa.at/EUcopyright.

Bitkom: Upload-Filter sind pluralistischer Demokratie unwürdig

In der Diskussion um geplante Upload-Filter stellt sich auch der deutsche Digitalverband Bitkom gegen Artikel 13 des Richtlinienentwurfs. Dazu nimmt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder Bezug auf die heute, am 21.3. abgeschaltete deutschsprachige Wikipedia, die nicht nur das wichtigste Online-Lexikon sei, sondern auch ein Symbol für die Meinungsfreiheit im Netz. „Die Zensurgefahr durch geplante Upload-Filter hat viele Menschen in Deutschland und Europa aufgeschreckt. Der Protest geht durch alle gesellschaftlichen Schichten und Gruppen. Stand jetzt hätte Artikel 13 zur Folge, dass zahlreiche Plattformen alle Inhalte vor ihrer Veröffentlichung automatisch filtern und im Zweifel einen Upload blocken müssten. Erst bei berechtigten Beschwerden von Nutzern würden zuvor blockierte Inhalte hochgeladen werden. Meinungsfreiheit nur auf Antrag – das ist einer pluralistischen Demokratie unwürdig.“


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