US-Außenminister Kerry: Spähangriffe „nicht unüblich“

US-Außenminister John Kerry hat die Überwachungsaktivitäten der US-Geheimdienste prinzipiell verteidigt. Es sei "nicht unüblich", dass Staaten Informationen über andere Länder sammelten, sagte Kerry am Montag im südostasiatischen Brunei. [...]

Für John Kerry ist Spionage "nicht unüblich". (c) apa/epa
Für John Kerry ist Spionage "nicht unüblich".

Die EU lud unterdessen den US-Botschafter bei der EU, William Kennard, vor. Er solle die Causa mit dem EU-Spitzendiplomaten Pierre Vimont besprechen. Der oberste Chef der US-Geheimdienste, James Clapper, versprach am Sonntag die Aufklärung der Fragen um den mutmaßlichen Abhörskandal in europäischen Regierungs- und EU-Einrichtungen. „Die US-Regierung wird der Europäischen Union angemessen über unsere diplomatischen Kanäle antworten“, erklärte das Büro des Geheimdienstdirektors.

Laut einem Bericht des britischen „Guardian“ spähte der US-Geheimdienst die diplomatischen Vertretungen Frankreichs, Italiens und Griechenlands in Washington und bei den Vereinten Nationen aus. Die NSA habe in den Botschaften und UN-Vertretungen unter anderem Wanzen installiert und Kabel angezapft. Das Magazin „Spiegel“ hatte zuvor bereits über NSA-Lauschangriffe auf EU-Einrichtungen berichtet. Auch in Deutschland wurden demnach monatlich rund eine halbe Milliarde Telefonate, E-Mails oder SMS überwacht.

Die Berichte stießen auf heftige Empörung. EU-Kommissarin Viviane Reding drohte damit, die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA ruhen zu lassen, sollten die Berichte zutreffen. „Wenn es wahr ist, dass die Amerikaner ihre Verbündeten ausgespäht haben, wird es einen politischen Schaden geben“, hieß es aus EU-Kreisen in Brüssel.

Die Europäische Kommission brachte eine Sicherheitsüberprüfung in allen EU-Büros weltweit auf den Weg und forderte wie auch die deutsche und die französische Regierung rasch Klarheit und Aufklärung. „Wir können ein solches Verhalten unter Partnern und Verbündeten nicht akzeptieren“, sagte etwa Frankreichs Staatschef Hollande. „Wir verlangen, dass das sofort aufhört.“

Laut Innenministerium gebe es derzeit keine Hinweise, dass auch österreichische Regierungsstellen direkt von Spionageangriffen betroffen waren. Auch gebe es aktuell keine Anzeichen, dass Telefon- und Internetverbindungen in Österreich überwacht worden seien. (apa)

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