US-Behörde für Unabhängigkeit des Internets

Die endgültige Privatisierung der Internet Assigned Numbers Authority (IANA) soll voranschreiten. [...]

(c) Rudolf Felser

Die US-amerikanische National Telecommunications and Information Administration (http://ntia.doc.gov/ - external-link>NTIA) hat den von der ICANN-Community in einem Multistakeholder-Zugang entwickelten Plan zur endgültigen Privatisierung der Internet Assigned Numbers Authority (IANA) gutgeheißen. Erst mit der Umsetzung dieses Plans würde die Internet-Verwaltung wirklich unabhängig von der US-Regierung. Während das für viele Stakeholder aus Wirtschaft oder anderen Ländern ein wichtiger Schritt ist, gibt es in den USA vor allem aus dem republikanischen Lager teils heftigen Widerstand.

UNABHÄNGIGERE KERNFUNKTIONEN

Die IANA ist die für Kernfunktionen des Internets wie das DNS-Root-System und IP-Adressen zuständige Stelle und somit von größter Bedeutung. Sie ist zwar schon seit 1999 formal eine Abteilung der Non-Profit-Organisation http://icann.org/ - external-link>ICANN, allerdings nur als Teil eines von der NTIA immer wieder verlängerten Vertrages. Formal hat die NTIA und somit die US-Regierung nach wie vor die Kontrolle über die IANA und damit effektiv den Betrieb des Internets – ein Zustand, der für große IT-Unternehmen ebenso unbefriedigend ist wie für viele NGOs oder Länder wie Russland oder China.

Daher hatte NTIA die ICANN 2014 damit beauftragt, einen Plan für den Schritt in die echte Unabhängigkeit zu entwickeln. Dazu kam ein Prozess zum Einsatz, in den Wirtschaft, technische Experten, staatliche Stellen und auch NGOs sowie Unabhängige involviert waren. „Die Multistakeholder-Community war der Herausforderung gewachsen, einen Übergangsplan zu entwickeln, der sicherstellt, dass das Domain Name System des Internets weiterhin so reibungslos funktioniert wie bisher“, so NTIA-Administrator Lawrence Strickling in einer Aussendung. Die Behörde stellt sich damit hinter den im März 2016 von der ICANN eingereichten Plan.

US-INTERNER STREIT

Die NTIA, eine Behörde des US-Handelsministeriums, bekennt sich damit erneut zu einem globalen, vom Einfluss einer einzelnen Regierung möglichst unabhängigen Internet. Während die internationale Unterstützung dafür recht breit ist, stehen US-intern die Zeichen auf Konfrontation. Republikaner um den gescheiterten Präsidentschaftskandidaten Ted Cruz haben im Kongress bereits einen Gesetzesentwurf eingebracht, der eine IANA-Übergabe zumindest erschweren soll.

Die Aufsicht der US-Regierung über die ICANN schütze diese „vor autoritären Regimen, die das Internet als Möglichkeit sehen, ihren Einfluss zu mehren und die Redefreiheit einzuschränken“, so der texanische Senator in einer Aussendung. Ob er damit auch die USA mit ihren NSA-Spitzeln meint, darf bezweifelt werden. „Diese Frage gefährdet nicht nur unsere persönliche Freiheit, sondern auch die nationale Sicherheit“, poltert Cruz jedenfalls weiter. (pte)

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