Das neue Gesetz gegen Hass im Netz

Nach jahrelangen Diskussionen hat die Türkis-Grüne Regierung am 03. 09. 2020 den Entwurf zum Bundesgesetz zur "effektiven Bekämpfung von Hass im Netz" vorgestellt. [...]

Andreas Schütz ist Anwalt bei Taylor-Wessing. (c) Taylor-Wessing
Andreas Schütz ist Anwalt bei Taylor-Wessing. (c) Taylor-Wessing

Betroffen von dem neuen Gesetz sind Anbieter von Online-Kommunikationsplattformen deren Nutzer in Österreich im Durchschnitt 100.000 Personen überschreiten und die im vorangegangenen Jahr in Österreich einen Umsatz von mehr als 500.000 Euro erzielten.

Eine Kommunikationsplattform fällt unter dieses Gesetz sobald sie – unabhängig von der Art der Mitteilung (Schrift, Bild, Ton) – zur Massenverbreitung von Mitteilungen beiträgt.Österreichische Medienunternehmen und Anbieter von nicht gewinnorientierten Online-Enzyklopädien wie Wikipedia sind jedoch ausgenommen, selbst wenn sie die oben genannten Voraussetzungen erfüllen. Der Anbieter muss ein Melde- und Überprüfungsverfahren für strafrechtl...

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