Editorial: Eine Stärkung der Bürgerrechte

Mit der Erklärung, die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sei ungültig, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) neue Maßstäbe gesetzt. [...]

Christof Baumgartner (c) CWÖ
Christof Baumgartner

Damit hat das Gericht klar im Sinne der Europäischen Grundrechtecharta und damit auch im Sinne der Bürger entschieden. Denn aus der Gesamtheit der gespeicherten Daten ließen sich sehr genaue Schlüsse auf das Privatleben der erfassten Personen ziehen, wie Ortsveränderungen, soziale Beziehungen etc.Doch die Interpretationen des EuGH-Urteils gehen weit auseinander. Denn es ist keine generelle Absage an jegliche Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten. Die Einschränkung des Schutzes personenbezogener Daten sei "auf das absolut Notwendige" zu beschränken. Was das bedeutet, wird in einer neuen Richtlinie festgelegt werden müssen und die nationalen Verfassungsgerichtshöfe werden darüber ent...

Sie wollen alle Ausgaben online lesen? Werden Sie jetzt Abonnent der Computerwelt, oder registrieren Sie sich kostenlos für den Business Access.

Werbung


Mehr Artikel