Editorial: Zerfleddern oder doch nicht?

Wenn man sich das Urteil des EuGH im Fall Usedsoft gegen Oracle im Originalwortlaut durchliest (zu finden auf curia.europa.eu unter der Nummer C-128/11) schwirrt einem zwar der Kopf – aber es lohnt sich. [...]

(c) CWÖ

Schwarz auf weiß werden dort Fragen beantwortet, an denen sich bislang die Geister schieden – besonders jene von Softwareanbietern und Gebrauchtsoftwarehändlern. So urteilt der EuGH, dass es für den Erschöpfungsgrundsatz keine Rolle spielt, ob es sich um Programmkopien auf einem Datenträger oder Downloads handelt. Lizenzvertrag und Software sind zudem verbunden, sie bilden beim Verkauf eine Einheit. Auch Downloads dürfen also in »gebrauchtem Zustand« weiterverkauft werden. Was allerdings weiterhin nicht eindeutig geklärt ist, ist das Recht, Volumenlizenzen aufzusplitten. Im vorliegenden Urteil spricht der EuGH zwar davon, dass es nicht zulässig ist, Oracles Lizenzpakete zu zerfleddern, da si...

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