Ende von Safe Harbor wirft viele Fragen auf

Der Europäische Gerichtshof hat das umstrittene Safe-Harbor-Abkommen mit den USA aufgehoben. Doch nun herrscht Unsicherheit, auf welche rechtliche Grundlagen Unternehmen künftig bauen können, was den internationalen Datenaustausch betrifft. [...]

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Die persönlichen Daten europäischer Internet-Nutzer sind in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff der Behörden geschützt. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg festgestellt und deshalb wurde die Vereinbarung zur einfachen Datenübermittlung in die USA ("Safe Harbor") gekippt. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist weniger wegen der zu erwartenden Konsequenzen spannend, sondern vielmehr, weil ein einzelner Internetnutzer für den Schutz seiner Privatsphäre bis zum EuGH gegangen ist. 2013 reichte der damalige Jusstudent Max Schrems Beschwerde bei der irischen Datenschutzbehörde in Irland ein, wo Facebook seinen europäischen Hauptsitz hat. Das Ergebnis ist nun das Kippe...

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