Erste Strafen bei der DSGVO

Seit dem Fristablauf zur Umsetzung der DSGVO herrscht in der Unternehmerlandschaft große Unsicherheit über die tatsächliche Handhabung des Strafrahmens. [...]

Andreas Schütz, Anwalt bei Taylor Wessing. (c) Taylor Wessing

Als Zwischenbilanz lässt sich festhalten, dass dieser bisher weder zur Gänze ausgereizt, noch zu milde angewandt wurde. Die ersten nennenswerten, möglicherweise sogar richtungsweisenden Entscheidungen sind etwa jene der portugiesischen Datenschutzbehörde CNPD, des Baden-Württembergischen Landesbeauftragten für Datenschutz oder der englischen Behörde ICO. Die CNPD hat kürzlich eine Geldbuße in Höhe von 400.000 Euro gegen ein Krankenhaus verhängt. Krankenhausmitarbeiter hatten durch falsche Profile rechtswidrig auf Unmengen von Patientendaten Zugriff. Das Krankenhaus hatte nur 296 registrierte Ärzte, wohingegen das Profilmanagementsystem 985 Konten auflistete.

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