EU kippt Richtlinie zu Vorratsdatenspeicherung

Nach weitreichender Kritik hat der EuGH der umstrittenen Datenspeicherung entsagt. Ein Anstoß für die Prüfung der Richtlinie kam auch aus Österreich. Datenschützer begrüßen das Urteil und mahnen nun zur raschen Umsetzung in Österreich. [...]

Das Urteil wird von vielen als Sieg für die Bürgerrechte gesehen. Die Verbindungsdaten unbescholtener Nutzer dürfen nicht auf Vorrat gespeichert werden. (c) Renee Jansoa - Fotolia.com
Das Urteil wird von vielen als Sieg für die Bürgerrechte gesehen. Die Verbindungsdaten unbescholtener Nutzer dürfen nicht auf Vorrat gespeichert werden.

Der Europäische Gerichtshof hat der massenhaften Sammlung von Telefon- und Internetdaten unbescholtener Bürger einen Riegel vorgeschoben. Die Vorratsdatenspeicherung sei "ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte" heißt es. Die im Jahr 2006 erlassene Richtlinie war demnach von Anfang an rechtswidrig. Sie verletzt nämlich die in der EU-Grundrechtecharta garantierten Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten. Mitverantwortlich für das Urteil ist auch der österreichische AK Vorrat, der gemeinsam mit drei anderen Parteien als Kläger im Verfahren aufgetreten ist. Andreas Krisch, Obmann des AK Vorrat begrüßt die Entscheidung, da sie "eindeutig klarst...

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