Gastkommentar: Datenschutz-Deregulierungsgesetz

Noch bevor die DSGVO ab dem 25. Mai 2018 in Kraft tritt, nutzte der österreichische Gesetzgeber die Gelegenheit, um hinter verschlossenen Türen mit einer weiteren Novelle einige Detailänderungen des bisherigen Datenschutzgesetzes vorzunehmen. [...]

Andreas Schütz ist Rechtsanwalt bei Taylor Wessing. (c) Taylor Wessing
Andreas Schütz ist Rechtsanwalt bei Taylor Wessing. (c) Taylor Wessing

Nach einer Phase des Entsetzens ist nun zu hinterfragen, ob die aufgekommenen Bedenken der Datenschützer und die euphorische Haltung seitens der Wirtschaft tatsächlich gerechtfertigt sind. In der Tat birgt das neue Gesetz Änderungen, die für Unternehmen eine Erleichterung darstellen. Die Klarstellung, wonach das Grundrecht auf Datenschutz lediglich natürlichen Personen zugutekommt, beseitigt eine Menge Unsicherheiten. Auch die Regelung, wonach auf strafbare Tatbestände, die vor dem Inkrafttreten der DSGVO verwirklicht wurden, die für die Unternehmer günstigere Rechtslage anzuwenden ist, vereinfacht für viele den Umsetzungsprozess.

Erwähnenswert ist auch die Möglichkeit der Unternehmen, da...

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