Gastkommentar: Die Whistleblowing-Richtlinie im Lichte des Datenschutzes

Durch die bis 17. 12. 2021 umzusetzende Whistleblowing-Richtlinie der EU ist der Begriff »Whistleblowing« wieder in aller Munde. Bei der verpflichtenden Einführung von unternehmensinternen wie auch konzernweiten Hinweisgebersystemen, die Mitarbeitern ermöglichen, betriebsinterne Verstöße zu melden, darf aber der Datenschutz nicht unberücksichtigt bleiben. [...]

Andreas Schütz ist Anwalt bei Taylor-Wessing. (c) Taylor-Wessing

Die Datenschutzbehörde (vor 2014 Datenschutzkommission) anerkannte seit jeher als Rechtsgrundlage für jegliche Datenverarbeitung ein »überwiegendes berechtigtes Interesse« des Auftraggebers (Verantwortlicher laut DSGVO). Die Einführung einer Whistleblowing-Hotline unterlag gemäß dem alten Datenschutzgesetz der Meldepflicht beim Datenverarbeitungsregister und musste darüber hinaus einer Vorabkontrolle durch die Datenschutzbehörde unterzogen werden.

Durch die Einführung der DSGVO wurde die Meldepflicht beim Datenverarbeitungsregister gänzlich abgeschafft und durch ein vom Verantwortlichen zu führendes Verarbeitungsverzeichnis ersetzt. Es ist zwar zwingend, eine sogenannte Datenschutzfolgen...

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