Gastkommentar: Entwarnung für heimische Händler

Spätestens seit dem Richterspruch im Fall Oracle vs. Usedsoft aus 2012 ist klar, dass sich der Erschöpfungsgrundsatz auch auf nicht-körperliche Kopien von Programmen bezieht. Jeder Käufer von solchen Programmen ist rechtmäßiger Erwerber, wenn sich die Anzahl der gekauften Lizenzen durch den Weiterverkauf nicht erhöht, sprich beim Verkäufer gelöscht wurde. [...]

Heinz Templ (c) Heinz Templ
Heinz Templ

Der EuGH hatte die unkörperliche Kopie – den modernen Gegebenheiten im Softwarehandel entsprechend – der körperlichen gleichgesetzt. Die Aufspaltung von Client-Server-Lizenzen hat er untersagt, ohne näher auf reine Client-Lizenzen einzugehen. Das im EuGH Urteil fehlende Puzzlestück für den Gebrauchthandel von abgespaltenen Client-Volumenlizenzen haben die Frankfurter Richter jetzt ergänzt.Juristisch ist es im Lichte der EuGH-Entscheidung auch in Österreich nicht mehr nachvollziehbar, warum ein Bulk von gekauften Lizenzen, die im Grunde alle einzeln für sich funktionieren, nicht auch abgespalten weiterverkauft werden dürfen. Insbesondere deshalb, weil der unkörperliche Downloadkauf von Client...

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