Gastkommentar: Festplattenabgabe – Zurück an den Start?

Die Entscheidung, ob die Autorenabgabe auf Festplatten rechtens ist, liegt beim Obersten Gerichtshof. Das Verfahren wurde ausgesetzt, um das EUGH-Erkenntnis in einem "anderen" Verfahren abzu­warten, weil dieses einen Einfluss auf die Festplatte haben könnte. [...]

Georg Schennet ist Obmann Computer & Bürosysteme der Wirtschaftskammer Wien. (c) WK Wien
Georg Schennet ist Obmann Computer & Bürosysteme der Wirtschaftskammer Wien.

Nun hat der EUGH in dem "anderen" Verfahren entschieden. Jedoch nicht endgültig. Vielmehr wurden Fragen aufgeworfen, die in dem "anderen" Verfahren von den Vorinstanzen nicht ausreichend behandelt worden sind. Also geht dieses "andere" Verfahren zurück an den Start in der allerersten Instanz.Was bedeutet das für den Computerhandel? Die Auswirkungen auf das Festplattenverfahren können in zwei Richtungen gehen. Entweder unser OGH kommt zur Ansicht, dass die EUGH-Erkenntnisse aus dem "anderen" Verfahren für die Festplatten nicht relevant sind. In diesem Fall ist mit einer baldigen endgültigen Entscheidung in Sachen Festplatten zu rechnen. Oder unser OGH sieht weiterhin Zusammenhänge zwischen be...

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