Gastkommentar: Mobile Videoüberwachung

Überwachungskameras und Speicherplatz werden immer günstiger. Während die Technik immer erschwinglicher wird, ist der datenschutzrechtliche Rahmen für die rechtskonforme Videoüberwachung nach wie vor zu beachten. [...]

(c) TaylorWessing

Dashcams beispielsweise, das sind Kameras am Armaturenbrett eines Autos, die den Straßenverkehr permanent überwachen, sodass nach einem Unfall mithilfe der Aufnahmen der Unfallhergang rekonstruiert werden kann, sind laut einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht (BVwG) vom Jänner 2015 nicht datenschutzrechtskonform, da sie kontinuierlich den öffentlichen Raum überwachen, ohne dass hierfür eine gesetzliche Zuständigkeit oder rechtliche Befugnis bestünde. Der Erfinder, dessen beabsichtigte Videoüberwachung seines Autos mittels seiner speziellen Dashcam Gegenstand des Verfahrens des BVwG war, bekämpfte diese Entscheidung; die Beurteilung durch den Verwaltungsgerichtshof wird nun mit Spann...

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