Gastkommentar: Speichermedienabgabe

Handel und Verwertungsgesellschaften haben einen tragfähigen Kompromiss bei der Speichermedienabgabe gefunden. [...]

(c) picturesborn-Nessler

Am 01. Oktober 2015 ist der Gesamtvertrag für die zukünftigen Abgaben und Gebühren in Kraft getreten. Die noch offen gewesene Thematik der Rückwirkungszeiträume konnte nun ebenfalls abgeschlossen werden. Damit ist endgültig abschließende Rechtssicherheit für alle Beteiligten eingetreten. Der Rahmenvertrag für die Rückwirkungszeiträume beinhaltet mehrere wichtige Eckdaten. Der Rückwirkungszeitraum für die Branche der Mobiltelefonie beginnt mit 01.01.2012, jener für die Unternehmen des Computerhandels (Festplatten und PC) ab 01.01.2013. Diese Rückwirkungszeiträume enden am 30.09.2015, da ab dann das Vertragswerk für die Speichermedienabgabe gilt. Das ausverhandelte Angebot gilt als angenommen,...

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