Gastkommentar: Urheberrechtsnovelle 2015 – 71 Stellungnahmen in sechs Werktagen – Ministerrat am 16. Juni 2015

Jahrelang wurde über die umstrittenen und sehr komplexen Fragen einer Urheberrechtsnovelle diskutiert. In den Abendstunden des 2. Juni 2015 war es dann soweit: Der Begutachtungsentwurf wurde veröffentlicht. Die Begutachtungsfrist hat gerade einmal sechs Werktage betragen, darunter ein "Fenstertag". Viel zu kurz, um ein derart weitreichendes Thema umfassend zu prüfen und zu begutachten. Da der Ministerrat den medial kolportierten Zeitplänen zufolge die Novelle bereits am 16. Juni 2015 behandeln soll, bleibt zur Prüfung der im Begutachtungsverfahren eingelangten Stellungnahmen gerade einmal der 15. Juni 2015. [...]

(c) Taylor Wessing CEE

Besonders lesenswert unter den 71 Stellungnahmen ist jene des Handelsverbandes, der den enormen Mehraufwand aufgrund des vorgesehenen Ausweises der Urheberrechtsabgabe am Kassabon kritisiert. Auch die vorgesehene Deckelung der Abgabe für Speichermedien mit sechs beziehungsweise elf Prozent ist nach Auffassung des Handelsverbandes unverhältnismäßig hoch. Weiters hervorzuheben ist die Stellungnahme des Vereins für Internet-Benutzer Österreichs (VIBE), der darauf hinweist, dass der im Entwurf vorgesehene Katalog von Umständen, die bei der Neubemessung der Vergütung zu berücksichtigen sein sollen, den EU-Vorgaben und der Padawan-Entscheidung des EuGH nicht entspricht: Nach der Rechtsprechung des...

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