OGH: Entgelt für Papierrechnung gesetzwidrig

Der Oberste Gerichtshof OGH hat ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts Wien bestätigt. [...]

Die Verrechnung von Extra-Kosten für Papierrechnungen ist gesetzeswidrig. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat ein dementsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Wien bestätigt, teilte der Verein für Konsumenteninformation (VKI) am Freitag in einer Aussendung mit. Die Konsumentenschützer hatten im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums gegen T-Mobile geklagt.
In den Geschäftsbedingungen des Mobilfunkers war ein besonderes Entgelt ("Umweltbeitrag") in Höhe von 1,89 Euro pro Rechnung für Kunden vorgesehen, die auf eine Papierrechnung bestehen. Der VKI startet nun eine Sammelaktion, um die in der Vergangenheit bezahlten Entgelte zurückzufordern. Beteiligen können sich betroffene Kunden a...

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