Online-Glücksspiel – Lizenz zum Spielen?

Online-Glücksspielportale unterliegen dem Glücksspielrecht. Deren Betreiber benötigen eine Konzession, um diese anbieten zu können. Bislang ist nur das Lotterie-Portal win2day konzessioniert und darf in Österreich Online-Glücksspiele bereitstellen. [...]

Andreas Schütz
Andreas Schütz

Anbieter, die lediglich eine EU-ausländische Glücksspiel-Lizenz haben, stehen unter Aufsicht und Kontrolle jenes Mitgliedsstaats, der diese vergeben hat. Mit der Zulassung des Spielbetriebs in einem Mitgliedsstaat ist es aber fraglich, ob diese im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit innerhalb der EU zum Anbieten von Online-Glücksspielportalen in Österreich berechtigt ist. 
Der Verfassungsgerichtshof hat sich bereits in mehreren Fällen mit der Unionsrechtskonformität und der Beschränkung des Glücksspiels mittels Konzessionsvergabe befasst und ist zu dem Ergebnis gelangt, dass das österreichische Glücksspielmonopol nicht als Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit anzusehen ist. Wettbewerbsbe...

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