Per Link zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Immer wieder stellt sich die Frage, wie mit Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die "ausschließlich" online zugänglich gemacht werden, umzugehen ist. [...]

Andreas Schütz ist Partner bei Taylor Wessing in Wien. © Taylor Wessing
Andreas Schütz ist Partner bei Taylor Wessing in Wien. © Taylor Wessing

Von Bedeutung ist, dass AGB nur dann in Vertragsverhältnisse einbezogen werden, wenn in den getroffenen Vereinbarungen ausdrücklich auf die geltenden AGB Bezug genommen wird. Der Kunde oder Vertragspartner muss sich im Vorfeld über den Inhalt informieren können und diesem zustimmen. Doch gerade in Bezug auf den Aspekt des Informierens besteht sowohl bei Händlern als auch bei Kunden in der Praxis oft Unklarheit. Im Prinzip stellt sich immer die Frage, ab wann ein Vertragspartner, unabhängig ob Konsument oder Geschäftspartner, ausreichend Möglichkeit hat, sich über AGB in Kenntnis zu setzen.Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat in einer Entscheidung festgehalten, dass die Abrufbarkeit im Internet ...

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