Privacy-Verordnung – wie geht es weiter?

Ursprünglich sollte die ePrivacy-Verordnung gemeinsam mit der DSGVO in Kraft treten, allerdings konnte damals im EU-Ministerrat keine Einigung zum Gesetzestext erzielt werden. Wie geht es weiter? [...]

Andreas Schütz von Taylor Wessing
Andreas Schütz von Taylor Wessing (c) Taylor Wessing

Im November 2019 wurde der Kompromiss der finnischen Ratspräsidentschaft abgelehnt. Nach etwa drei Jahren sind die Verhandlungen zur ePrivacy-Verordnung also abermals ins Stocken geraten. Die kroatische Ratspräsidentschaft hat jedoch nun im Jänner 2020 betont, die Verhandlungen wieder voranbringen zu wollen. Offen sind etwa noch das Verhältnis zwischen ePrivacy-Verordnung und DSGVO (welches Gesetz hat wann Vorrang), die Reichweite der ePrivacy-Verordnung oder die Frage des Zugangs zu Website-Inhalten abhängig von der Cookie-Zustimmung. Inzwischen wird angenommen, dass sich eine Einigung vor 2023 wohl nicht erzielen lässt. Falls 2023 eine Einigung erreicht wird, kommt noch die zweijährige Um...

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