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Festplattenabgabe ist beschlossene Sache. (c) Thomas Scherr - Fotolia.com
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Festplattenabgabe im Nationalrat „durchgewunken“

Wie gestern Nacht mitgeteilt wurde, hat der Nationalrat die lange diskutierte und umstrittene Urheberrechts-Novelle mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP beschlossen. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte für die Einbeziehung von digitalen Datenträgern wie Computer-Festplatten und USB-Sticks in die „Leerkassettenvergütung“ und für deren Umwandlung zu einer „Speichermedienvergütung“. Die Novelle soll am 1. Oktober 2015 in Kraft treten. […]

Festplattenabgabe betrifft jetzt alle Speichermedien. (c) Thomas Scherr - Fotolia.com
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Aus Festplattenabgabe wurde Speichermedienabgabe

Laut Medienberichten hat sich die Koalition auf eine Urheberrechtsreform geeinigt und will sie möglichst rasch in Kraft treten lassen. Darin enthalten ist auch die lange umstrittene, aber nun fixierte Festplattenabgabe – sie wird jetzt Speichermedienabgabe genannt. Außerdem mit von der Partie ist das Leistungsschutzrecht. […]

Festplattenabgabe: Kommt sie oder kommt sie nicht? (c) Thomas Scherr - Fotolia.com
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„Festplattenabgabe ist definitiv nicht vom Tisch“

Ende letzter Woche jubelten die Plattform für ein modernes Urheberrecht und die Internetoffensive Österreich über das Scheitern der „Festplattenabgabe“. Sie deuteten das Fehlen entsprechender Passagen in einer im Parlament eingebrachten Novelle des Urheberrechts als Sieg über die „technologiefeindliche Abgabe“. Doch das war wohl etwas voreilig. […]

Festplattenabgabe: Ja oder Nein? (c) Thomas Scherr - Fotolia.com
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Festplattenabgabe: Privat- ist nicht gleich Raubkopie

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes sorgt für neues Konfliktpotenzial in der ohnehin schon aufgeheizten Diskussion um die möglicherweise noch dieses Jahr anstehenden Entscheidung für oder gegen die sogenannte Festplattenabgabe. Das Urteil besagt, dass bei der Festlegung der Vergütung für Privatkopien unrechtmäßige Vervielfältigungen – sprich Raubkopien – nicht berücksichtigt werden dürfen. Sowohl Gegner als auch Befürworter der Festplattenabgabe sehen ihre Argumente durch dieses Urteil bestätigt. […]

Festplattenabgabe oder Kulturbeitrag? Die Fronten sind verhärtet. (c) auremar - Fotolia.com
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Nächste Runde im Streit um Festplattenabgabe

Es scheint ein ewiges hin und her zu sein: Die jeweilige Seite – seien es die Verwertungsgesellschaften oder die IKT-Branche – bringt ihre Argumente, Zahlen und Expertenmeinungen vor, das Gegenüber versucht sie zu entkräften. Heute waren die österreichischen Verwertungsgesellschaften an der Reihe, die Attacken der IKT-Branche zu kontern. Sie sprechen sich für Fairness in der Dikussion um die Festplattenabgabe aus und kritisieren die Verwendung von „falschen und massiv irreführenden Zahlen“ durch ihre „Gegner“. […]

Zensur im Internet nach EuGH-Urteil? (c) Dieter Schütz - pixelio.de
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ISPA warnt vor Ende der Meinungsfreiheit im Internet

Der Europäische Gerichtshof hat sein Urteil im Fall Fall kino.to gefällt. Von einem Internetanbieter können demnach Sperrmaßnahmen gegen eine Website verlangt werden. Die Sperrungen müssen nach europäischem Recht jedoch ausgewogen sein. In einer Aussendung zieht der Verband der österreichischen Internetprovider ISPA Parallelen zur Sperrung von Twitter in der Türkei durch Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan und warnt, dass so etwas nach dem EuGH-Urteil theoretisch auch in Österreich möglich wäre. […]