Telekommunikationsanbieter müssen ab Juli 2017 die Verkehrsdaten aller Verbindungen zehn Wochen lang speichern. Können raffinierte Technologien helfen, die Grundrechte der Nutzer doch noch zu bewahren? […]
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Der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser fordert ein „Ende der Scheindebatte“ über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. […]
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sprach sich wieder für die Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Österreich aus. „Es geht hier um Kampf gegen Terrorismus und Aufklärung schwerster Kriminalität, da braucht es auch die notwendigen Instrumentarien für die Polizei“, so Mikl-Leitner. Man müsse das Instrumentarium anpassen, denn wir befänden uns „in einem neuen Zeitalter“. Auch ein nationaler Alleingang wurde dabei nicht ausgeschlossen, obwohl es zuvor noch hieß, man werde die Entwicklung auf gesamteuropäischer Ebene abwarten. […]
Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung in Österreich wurde aufgehoben. Die Gesetze würden, so die Begründung, den Datenschutz verletzen und seien überzogen und grundrechtswidrig. […]
Nun also doch. Der Verfassungsgerichtshof hat die seit 2012 in Kraft gewesene Vorratsdatenspeicherung (VDS) wieder aufgehoben. […]
Ende April hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in der aktuellen Form für ungültig erklärt. Sie verletze wesentliche Grundrechte der Bürger der Europäischen Union und verstößt insbesondere gegen Artikel 7 und 8 der EU-Grundrechtecharta. Jetzt schloss sich der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) in seinem mit Spannung erwarteten Urteil dieser Rechtsmeinung an. Droht trotzdem wieder eine neue Hintertür? […]
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Die von der ICANN vorgeschriebene Speicherung von Daten widerspricht österreichischem Recht, argumentiert die ISPA – und hat ein entsprechendes Gutachten erstellen lassen. […]
Nach weitreichender Kritik hat der EuGH der umstrittenen Datenspeicherung entsagt. Ein Anstoß für die Prüfung der Richtlinie kam auch aus Österreich. Datenschützer begrüßen das Urteil und mahnen nun zur raschen Umsetzung in Österreich. […]
Bisher versteckten sich die Befürworter der Vorratsdatenspeicherung gerne hinter der EU-Richtlinie, die man leider befolgen müsse. Nun ist diese annulliert, und man möchte meinen, dass ein kollektives Aufatmen mit sofortiger Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung folgt. Mitnichten! […]
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Mit der Erklärung, die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sei ungültig, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) neue Maßstäbe gesetzt. […]
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